Rechtsprechung
| BPatG, 08.03.2000 - 26 W (pat) 50/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BPatG, 02.07.1997 - 28 W (pat) 194/96
Auszug aus BPatG, 08.03.2000 - 26 W (pat) 50/99
Vielmehr dränge sich die Vermutung auf, daß die Markeninhaberin in Wirklichkeit Schutz für die nach der Entscheidung 28 W (pat) 194/96 schutzunfähige Bezeichnung "EUROGLAS" erlangen wolle, zumal die bildlichen Bestandteile der Marke im Verhältnis zum Wortbestandteil völlig banal und unauffällig seien.Selbst wenn man aus den in der Entscheidung 28 W (pat) 194/96 vom 2. Juli 1997 - Euroglas dargelegten Gründen davon ausgeht, daß der in der angegriffenen Marke enthaltene dreifache Wortbestandteil "EUROGLAS" in bezug auf die beanspruchten Glasprodukte gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG schutzunfähig ist, weist die IR-Marke aufgrund ihrer graphischen Elemente einen hinreichend schutzfähigen Überschuß auf, der ein Freihaltebedürfnis der Mitbewerber der Markeninhaberin an der konkret geschützten Kennzeichnung ausschließt.
- BGH, 21.06.1990 - I ZB 11/89
"NEW MAN"; Unterscheidungskraft einer ausländischen Marke
Auszug aus BPatG, 08.03.2000 - 26 W (pat) 50/99
Maßgeblich für die Feststellung eines etwaigen Freihaltebedürfnisses an der angegriffenen Marke ist ihr Gesamteindruck, der ihren Schutzbereich bestimmt und zugleich beschränkt (vgl BGH GRUR 1991, 136, 137 - NEW MAN). - BGH, 28.11.1991 - I ZR 297/89
Darlegungs- und Beweislast bei Schadensersatzhaftung wegen ungerechtfertigter …
Auszug aus BPatG, 08.03.2000 - 26 W (pat) 50/99
Hierbei ist zu berücksichtigen, daß der Gesamteindruck einer Kombinationsmarke grundsätzlich nicht von kennzeichnungsschwachen oder gar schutzunfähigen Elementen geprägt wird (vgl BGH GRUR 1992, 203, 205 - Roter mit Genever). - BPatG, 19.03.1997 - 28 W (pat) 124/96
Auszug aus BPatG, 08.03.2000 - 26 W (pat) 50/99
Die Marke bestehe im wesentlichen aus dem Wort "EUROGLAS", das aufgrund der Bedeutung "Europaglas" oder "europäisches Glas" gemäß der Entscheidung 28 W (pat) 124/96 vom 2. Juli 1997 eine beschreibende Angabe darstelle.